23
Oktober
2018
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03 April 2020

Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und Politikgestaltung

As a very modern human rights catalogue containing many rights not found in established bills of rights, the Charter indeed looks good on paper. Those familiar with the
main principles of EU law can usually quickly recite that the Charter is always binding
on the EU, and binding on Member States only when they are “implementing EU law”.
But what does this often-quoted language from Article 51 of the Charter actually mean?

In der Realität sind die Praktiker häufig unsicher, ob die Charta in einer bestimmten Situation anwendbar ist und was ihren Mehrwert darstellt. Selbst unter Fachleuten ist es nicht immer ganz klar, was in den Anwendungsbereich der Charta fällt. Daher ist es nicht überraschend, dass ihre Leistungsüberprüfung in der Praxis auch ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Charta noch gemischte Ergebnisse liefert. Die Angehörigen der Rechtsberufe – seien es Richter, Beamte, Anwälte oder politische Entscheidungsträger – nehmen selten Bezug auf die Charta. Sofern sie dies doch tun, ist dieser Verweis meist oberflächlicher Natur. Es scheint diesbezüglich eine Art Verunsicherung zu herrschen.