Der aktuelle Bericht der FRA zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bietet einen Überblick über die Verwaltungs- und Strafverfahren, von denen Nichtregierungsorganisationen betroffen sind, die Such- und Rettungseinsätze durchführen:
- Ende Juni 2026 waren im zentralen Mittelmeer 26 von Nichtregierungsorganisationen betriebene Rettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.
- Seit 2017 haben die nationalen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten 105 Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet, die Such- und Rettungsaktionen von Nichtregierungsorganisationen betreffen. Seit Juni 2025 wurden 19 neue Fälle eingeleitet – alle in Italien.
- Viele Nichtregierungsorganisationen mussten Geldstrafen hinnehmen und ihre Schiffe wurden in italienischen Häfen vorübergehend festgesetzt. Die Hafenbehörden haben auf der Grundlage strenger Vorschriften für Such- und Rettungsmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen Verwaltungsmaßnahmen ergriffen. In einem Fall leiteten die italienischen Behörden ein Strafverfahren gegen den Kapitän eines im Einsatz befindlichen Schiffes ein. Ihm wird zur Last gelegt, Beihilfe zu irregulärer Einreise geleistet zu haben.
In dem Bericht werden zwei dringend anzugehende Grundrechtsprobleme aufgezeigt:
- Schutz humanitärer Such- und Rettungseinsätze: Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität humanitäre Hilfe nicht kriminalisieren und keine lebensrettenden Einsätze untergraben. Es muss eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen humanitärer Hilfe und Schleuserkriminalität gewahrt bleiben.
- Ausweitung der Such- und Rettungsbemühungen und Wahrung der Grundrechte: Die Such- und Rettungskapazitäten auf See müssen weiter ausgebaut werden, damit Todesfälle verhindert werden. Bei Rettungseinsätzen sollte der Grundsatz der Nichtzurückweisung in vollem Umfang gewahrt werden. Gerettete Menschen sollten an Orten ausgeschifft werden, an denen ihre Grundrechte nicht in Gefahr sind.
Dieser aktuelle Bericht bietet einen Überblick über die Entwicklungen bis zum 30. Juni 2026. Er enthält eine Karte mit den Rettungsschiffen und Aufklärungsflugzeugen von Nichtregierungsorganisationen (darunter solche, die nicht mehr im Einsatz sind). Außerdem bietet er einen Überblick über laufende und abgeschlossene Verwaltungs- und Strafverfahren, die Such- und Rettungsorganisationen betreffen.
Während weltweit der 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 begangen wird, kommen im Mittelmeer weiterhin Menschen auf der Suche nach Sicherheit ums Leben. Dies führt uns auf traurige Weise vor Augen, wie wichtig die Gewährleistung wirksamer Schutzwege und der Grundrechte geflüchteter Menschen ist.