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Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Grundrechte

EU flag and face mask
browneyesboyua © adobestock.com, 2020
Die COVID-19-Pandemie ist eine große und schwerwiegende Bedrohung für die Gesundheit der Menschheit. Die Regierungen ergreifen dringende Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus‘ zu bremsen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Bedürftigen medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Menschenrechte auf Gesundheit und Leben zu verteidigen. Zwangsläufig schränken diese Maßnahmen unsere Menschen- und Grundrechte in einer Weise ein, wie wir es in Friedenszeiten bisher kaum erlebt haben. Daher ist es wichtig, dass diese Beschränkungen unsere Rechtsgarantien nicht verletzen und ihre Auswirkungen auf bestimmte Gruppen gebührend berücksichtigt werden.

Wenngleich sich das Coronavirus auf das Leben jeder und jedes Einzelnen auswirkt, sind einige Menschen davon stärker betroffen als andere.

Dies reicht von Pflegebedürftigen bis hin zu Insassen in überfüllten Einrichtungen mit schlechten sanitären Anlagen und unzureichender Gesundheitsversorgung. Für manche Menschen ist es einfach schwieriger, dem Virus zu entkommen.

In dem Maße, wie Regierungen immer mehr Ausgangsbeschränkungen verhängen, spüren insbesondere Frauen deren Auswirkungen. Frauen sind an vorderster Front zu finden – als Mütter, Ärztinnen, Krankenpflegerinnen, Apothekerinnen, Lehrerinnen und Verkäuferinnen.

Außerdem gibt es Berichte darüber, dass Quarantäne und Ausgangssperren zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führen können. Selbst vor der Pandemie ist jede fünfte Frau bereits Opfer von Gewalt durch ihren Partner geworden, wie aus einer früheren Erhebung der FRA über geschlechtsspezifische Gewalt hervorgeht.

Die Ausgangssperren können die Auswege und Hilfsnetzwerke von Frauen treffen, wie etwa Hotlines und Frauenhäuser. Um diese Krise zu bewältigen, wird es deshalb auch nötig sein, mit ganzem Einsatz häusliche Gewalt zu bekämpfen und die Opfer zu unterstützen.

Das Virus gefährdet auch Menschen, deren Lebensbedingungen bereits schlecht sind und denen es an sanitären Anlagen und Hygiene mangelt – Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, ausgebeutete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Roma.

Migranten und Asylsuchende, die in überfüllten Lagern leben müssen, nur begrenzten Zugang zur Gesundheitsversorgung und keine Möglichkeit haben, physische und soziale Distanzierung zu praktizieren, laufen große Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken. Auch Tausende unbegleitete Kinder sind dem Virus ausgesetzt.

Auch Wanderarbeitnehmer werden in der gesamten EU stark ausgebeutet. Sie müssen endlose Stunden für einen geringen oder gar keinen Lohn ohne Sicherheitsausrüstung und ohne Zugang zu fließendem Wasser arbeiten. Durch den Ausbruch der Pandemie sind sie einem hohem Risiko ausgesetzt, sich mit der Krankheit anzustecken.

Der Bericht der FRA über schwerwiegende Arbeitsausbeutung zeigt, dass Regierungen dringend mehr gegen diese Form der Ausbeutung in der EU tun müssen.

Auch die Gemeinschaft der Roma sieht sich mit einem Kampf gegen widrige Umstände konfrontiert. Wie aus Untersuchungen der FRA zur Diskriminierung von Roma hervorgeht, leben 30 % dieser Menschen in Haushalten ohne Leitungswasser. Fast 50 % verfügen über keine Toilette, Dusche oder kein Bad in Innenräumen. In dem Maße, wie sich das Coronavirus ausbreitet, wird das Fehlen von fließendem Wasser zu einem immer größeren Problem, wenn es darum geht, gesund zu bleiben.

Ein weiteres besorgniserregendes Problem ist die zunehmende Diskriminierung. Wie Untersuchungen der FRA zeigen‚ sind Diskriminierung, in diskriminierender Absicht begangene Straftaten und Hassreden bereits in weiten Teilen Europas ein Problem.

Seit der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie in Europa gibt es Medienberichte über Diskriminierung und diskriminierende Straftaten gegen Menschen asiatischer Abstammung.

Das Coronavirus hat somit weitreichende Auswirkungen auf alle Menschen. Es handelt sich also nicht nur um ein Problem der öffentlichen Gesundheit, sondern hat auch Auswirkungen auf die Menschenrechte.

Zurzeit erhebt die FRA Daten in allen EU-Mitgliedstaaten. Anfang April wird sie einen Schwerpunkbericht veröffentlichen, in dem sie einige der wichtigsten Grundrechtsanliegen hervorhebt, die sich aus der Krise ergeben.

Die FRA ist bereit, die EU-Organe und -Einrichtungen sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten mit soliden Belegen und Fachwissen zu unterstützen, um den dringeden Informationsbedürfnissen der politischen Entscheidungsträger gerecht zu werden.