Wahlprogramme und andere Wahlkampfmaterialien bieten der Wählerschaft Informationen zu den politischen Schwerpunkten der unterschiedlichen Parteien und können eine wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Die Zugänglichkeit wird durch die Bereitstellung der Wahlprogramme in alternativen Formaten sichergestellt, die für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen geeignet sind, z. B. Versionen in Großdruck, in Brailleschrift, leicht verständliche oder Audioversionen. Aufgrund ihrer Unabhängigkeit sind die politischen Parteien hierzu nicht notwendigerweise formell verpflichtet, sofern keine entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften bestehen.
Weil laut FRA-Untersuchung zu wenige Daten verfügbar sind, lassen sich die Zahlen der politischen Parteien, die ihr Wahlprogramm und die Wahlkampfmaterialien für Menschen mit Behinderungen zugänglich gestalten, zwischen den Mitgliedstaaten nicht vergleichen. Der Umfang der Barrierefreiheit und die Art der bereitgestellten Information kann bei verschiedenen Parteien im gleichen Land unterschiedlich sein. Die folgende Karte zeigt die bekannten Daten zur Zugänglichkeit von Wahlkampfmaterialien in barrierefreien Formaten bei den jeweils letzten Wahlen.
Wurden bei den letzten Wahlen Parteiprogramme in barrierefreien Formaten bereitgestellt?
Quelle: FRA, 2014
Laut Untersuchung der FRA wurden in 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten barrierefreie Parteiprogramme erstellt. In Spanien beispielsweise stellten verschiedene Parteien Wahlprogramme für die nationalen Parlamentswahlen bereit, die an Menschen mit geistiger Behinderung angepasst waren. Eine Partei stellte ihr Programm für die Regionalwahlen in Brailleschrift und auf einer CD mit einer akustischen Beschreibung, Untertiteln und einer Verdolmetschung in katalanischer Gebärdensprache zur Verfügung. In Finnland bot beinahe die Hälfte der politischen Parteien ihr Wahlkampfmaterial für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 in Brailleschrift an.
Die Daten aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen, Slowenien und Zypern lassen darauf schließen, dass bei den jüngsten Wahlen keine politische Partei ihr Parteiprogramm in barrierefreien Formaten veröffentlichte. Für die übrigen Mitgliedstaaten lagen keine Daten dazu vor, ob die politischen Parteien ihr Wahlkampfmaterial bei der letzten Wahl in alternativen Formaten bereitgestellt hatten.
