Eine neue Ära für die Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen

„Die EU hat eine klare Verantwortung, Gleichheit, Respekt und Toleranz gegenüber jeder und jedem einschließlich LGBTI-Personen zu fördern“, erklärt Ivan Scalfarotto, Unterstaatssekretär der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. „Mit dieser wichtigen Konferenz möchte die italienische Ratspräsidentschaft ihr Engagement unter Beweis stellen, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU die Diskriminierung von LGBTI-Personen zu bekämpfen und auf eine stärker inklusive Gesellschaft für alle hinzuwirken.“

„Allzu oft sind zu viele LGBTI-Personen Diskriminierung und Anfeindungen aus dem einen Grund ausgesetzt, dass sie sind, wie sie sind“, stellt der Direktor der Agentur für Grundrechte, Morten Kjaerum, fest. „Die Zeiten ändern sich, und in vielen Mitgliedstaaten entwickelt sich eine neue Dynamik. Diese Chance müssen wir nutzen. Die bevorstehende Übernahme der Amtsgeschäfte durch das neue Europäische Parlament und die neue Kommission bietet sich geradezu an, um das Thema Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von LGBTI-Personen wieder auf die Tagesordnung der EU zu setzen.“

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft tritt zusammen mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und dem Generalsekretariat des Rates als Gastgeber der hochrangig besetzten Konferenz „Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität: künftige Schritte zur Gestaltung der Politik der EU und der Mitgliedstaaten“ (Tackling sexual orientation and gender identity discrimination: next steps in EU and Member State policy making) beim Rat der Europäischen Union auf.

Ziel der Konferenz ist es, die Weiterentwicklung von politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zu fördern, um grundrechtlichen Herausforderungen zu begegnen, mit denen LGBTI-Personen in ihrem Alltag konfrontiert sind, unter anderem feindseligem Verhalten, Hasskriminalität, Diskriminierung und Mobbing. Grundlage bilden die Ergebnisse der LGBT-Umfrage in der EU und weiterer Untersuchungen der FRA, die das Ausmaß der Diskriminierung und der Hasskriminalität offenbart haben, denen LGBTI-Personen zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit regelmäßig ausgesetzt sind.

Viele EU-Mitgliedstaaten sind aktiv geworden und haben Rechtsvorschriften erlassen und politische Maßnahmen ergriffen, die zu einer Verbesserung der Situation von LGBTI-Personen geführt haben:

• Während 2008 neun Mitgliedstaaten Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung lediglich im Beschäftigungssektor als Problem gesehen hatten, waren es 2014 nur noch drei Mitgliedstaaten. 
• 2010 galten gleichgeschlechtliche PartnerInnen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit für Personen innerhalb der EU in acht Mitgliedstaaten als „Familienangehörige“. Mittlerweile ist dies in 18 Mitgliedstaaten der Fall.

In der Praxis sind jedoch Hassdelikte, Mobbing und Diskriminierung für viele LGBTI-Personen nach wie große Probleme. Auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene müssen umfassende, konkrete legislative und nicht-legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden, damit alle LGBTI-Personen ihr Leben in Würde und respektiert leben können.

Aus der gesamten EU werden über 400 politische Entscheidungsträger und im Grundrechtsbereich Tätige zusammenkommen, um die weitere Stärkung von Gleichstellungspolitiken und ihre Einbeziehung in die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der EU zu diskutieren und um zu erörtern, wie die Mitgliedstaaten diesen Prozess unterstützen können.

Kontaktdaten für weitere Auskünfte: media@fra.europa.eu / Tel. +43 158030642

Hinweise für die Redaktion:

• Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat den Auftrag, EntscheidungsträgerInnen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene auf der Grundlage von Fakten zu beraten und so zu fundierteren und zielgerichteteren Debatten und politischen Strategien im Zusammenhang mit den Grundrechten beizutragen.
• Seit 2007 führt die FRA sozial- und rechtswissenschaftliche Forschungsarbeiten zu den Grundrechten von LGBT-Personen durch. Nähere Informationen siehe Themenbereich „LGBT-Personen“. Im Dezember wird die FRA einen Bericht vorstellen, in dem sie speziell die Rechte von Transgender-Personen in den Blick nimmt. 2015 wird die Veröffentlichung eines Berichts der FRA über die Rolle von Behörden beim Schutz der Rechte von LGBT-Personen sowie einer aktualisierten Fassung ihres Berichts über Entwicklungen im Rechtsbereich folgen, wobei sie auch die gesetzlichen Rechte von intersexuellen Personen untersuchen wird. 
• Auf der Konferenz wird der Bericht mit den wesentlichen Ergebnissen der von der FRA durchgeführten LGBT-Umfrage in der EU zusammen.