You are here:

Publication

Publication date: 30 June 2016

Grundrechte-Forum - Erklärung des Präsidenten

„Ja, wir haben in Europa eine Grundrechtekrise, aber wir haben auch den guten Willen, die Kraft und Ideen, um sie zu überwinden. Darüber haben wir in den letzten vier Tagen in Wien auf dem Grundrechte-Forum 2016 debattiert“, erklärte der Direktor der FRA und Vorsitzende des Forums, Michael O’Flaherty. „Menschenrechte können nicht als eine optionale Zugabe angesehen werden, die geopfert werden kann. Sie sind der Grundstein der europäischen Identität; wenn wir sie verlieren, verlieren wir Europa.“

Die EU hat im Laufe der Jahre ein starkes Grundrechte-System aufgebaut. Doch die Rechte befinden sich in einer Krise. Das Vertrauen in demokratische Einrichtungen sinkt, was den Schutz und die Förderung der Rechte, die uns letztlich allen zugutekommen, aushöhlt. Um voranzukommen, muss Europa zusammenarbeiten und darf nicht aus dem Blickfeld verlieren, dass es in der immer stärker verflochtenen Welt von heute nicht alleine dasteht. Zu den Bereichen, in denen gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, gehören Folgende:

1.    Gewährleistung, dass Grundrechte nicht als Nischenthema in eine Ecke gedrängt, sondern stattdessen bei allen politischen Diskussionen und Entscheidungen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene, insbesondere im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, durchgängig berücksichtigt werden.

2.    Aufbau einer starken Grundrechte-Kultur über eine Rechtserziehung, die für die Gesellschaften von heute von maßgeblicher Bedeutung ist. Dies umfasst auch die Verbesserung des Rechtsbewusstseins bei jedem Einzelnen in der EU.

3.    Stärkung der Aufsicht durch Parlamente und die Aufpasser in Sachen Menschenrechte – die nationalen Menschenrechtsinstitutionen –, um sicherzustellen, dass die Regierungen ihren grundrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

4.    Gewährleistung, dass jeder, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, in Entscheidungen über die ihn betreffenden politischen Maßnahmen einbezogen wird.

Im Mittelpunkt des Forums standen die drei dringendsten grundrechtlichen Herausforderungen, vor denen die EU heute steht: Flüchtlingsschutz, Inklusion und digitales Zeitalter. Aus der Fülle der eingegangenen Vorschläge sollen drei herausgegriffen werden:

  • Ausbau der legalen Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen, als Alternative zu der gefährlichen unerlaubten Einreise. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten könnten erweiterte Neuansiedlungsprogramme sowie den Aufbau öffentlicher Unterstützung für eine verantwortungsvolle Asylpolitik durch politische Führung und starke positive Gegenreden zur flüchtlingsfeindlichen Rhetorik in Erwägung ziehen.
  • Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Unternehmenssektor, Berufsverbände und die Zivilgesellschaft sollten zusammenarbeiten und EU-Gelder so verwenden, dass Anreize für ein sozialverträgliches und integratives Wachstum zur Förderung der Grundrechte und der Achtung der Vielfalt geschaffen werden.
  • Ein Warnsystem nach dem Ampelprinzip für die Nutzerinnen und Nutzer digitaler Technologie durch IT-Unternehmen und ihre Aufsichtsbehörden. Steht die Ampel auf Rot, wäre dies eine Warnung vor der potenziellen Wiederverwendung von ihren personenbezogenen Daten.

Die FRA wird die vollständige Erklärung des Vorsitzenden mit konkreten Vorschlägen in diesen drei Bereichen veröffentlichen. Die FRA verpflichtet sich, jede Gelegenheit zu nutzen, um diese Ergebnisse vorzustellen und sie mit den Interessengruppen in der gesamten EU zu diskutieren. Die FRA wird die Erklärung dem Rat der Europäischen Union im Juli vorlegen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 642

Hinweise für die Redaktion:

  • Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gibt Entscheidungsträgern und –trägerinnen auf EU- und nationaler Ebene faktengestützte Grundrechtsberatung und trägt somit zu fundierteren und zielgerichteteren Debatten und Politiken im Zusammenhang mit den Grundrechten bei.
  • Das Grundrechte-Forum 2016 der FRA fand vom 20 bis 23. Juni in Wien statt. 

Downloads

Publication date: 23 Juni 2016

PR chair statement