9
October
2012

FRA legt Gutachten zum vorgeschlagenen Reformpaket für den EU-Datenschutz vor

Auf ein Ersuchen des Europäischen Parlaments um eine Analyse der Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Reformpaket für den Datenschutz in der EU hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ihr Gutachten zu dem Gesetzesentwurf präsentiert.

Dieses FRA-Gutachten baut insbesondere auf den Stellungnahmen des EDSB und der Artikel-29-Datenschutzgruppe auf, deren Schwerpunkt auf dem Datenschutz liegt. Es ergänzt diese Stellungnahmen durch die Untersuchung anderer in der Grundrechte-Charta verankerter relevanter Rechte und konzentriert sich im Wesentlichen auf andere Grundrechte als den Datenschutz, da die oben genannten Stellungnahmen dieses Grundrecht bereits erschöpfend behandelt haben. Das FRA-Gutachten betrachtet den Verordnungs- und der Richtlinienentwurf als Teil eines einzigen Reformpakets für den Datenschutz.