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Der Schutz der Sicherheit ihrer Bürger und die gleichzeitige Gewährleistung der Grundrechte sind Schlüsselthemen für die EU. Für die FRA als Agentur der EU stellen Datenschutz und Privatsphäre daher wichtige Themenbereiche ihrer Tätigkeit dar.

Die FRA unterstützt die EU dabei, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der Grundrechte zu finden. Dazu prüft sie, ob Datenschutzmaßnahmen mit den Anforderungen anderer Grundrechte – beispielsweise Nichtdiskriminierung – vereinbar sind. Durch diesen sozial-rechtlichen Ansatz zur Datenerhebung führt die Agentur Forschungsarbeiten durch, die sowohl Feldforschungen als auch die rechtliche Prüfung des Datenschutzes und verwandter Grundrechtsfragen umfasst. Die Ergebnisse der Untersuchungen der FRA dienen der Information von Entscheidungsträgern und Fachleuten, die sich mit diesen Fragen befassen. 

In der Vergangenheit war die EU wichtige Triebkraft für die Entwicklung und Einführung nationaler Datenschutzgesetze in mehreren Rechtssystemen, die zuvor über keine diesbezüglichen Vorschriften verfügten. Ein wichtiges Instrument dabei war die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Erst kürzlich, im Jahr 2012, hat die Kommission Vorschläge für die umfangreichste Reform der Datenschutzvorschriften in der EU seit 1995 vorgelegt.

Datenschutz ist ein Grundrecht gemäß Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta und ist nicht gleichbedeutend mit der Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Artikel 7. Dadurch unterscheidet sich die EU-Charta von anderen wichtigen Menschenrechtsdokumenten, bei denen der Schutz persönlicher Daten als eine Erweiterung des Rechts auf Privatleben angesehen wird.

Aktuelle

Gesichtserkennungstechnologien in der Strafverfolgung: grundrechtsrelevante Erwägungen
27/11/2019

Weltweit greifen immer mehr Privatunternehmen und Behörden auf Gesichtserkennungstechnologien zurück. Gegenwärtig erwägen, testen oder planen mehrere EU-Mitgliedstaaten ihren Einsatz auch in der Strafverfolgung. Zwar können diese Technologien bei der Terrorismusbekämpfung und der Aufklärung von Straftaten helfen, jedoch haben sie auch Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen. In einem neuen Papier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wird untersucht, welche Auswirkungen der Einsatz von Technologien zur Echtzeit-Gesichtserkennung auf die Grundrechte hat, mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen Strafverfolgung und Grenzmanagement.

Giovanni Buttarelli: in memoriam
22/08/2019

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist zutiefst betroffen vom Tod Giovanni Buttarellis, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Grundrechtsschutz in der Krise: Ungleichheiten und Belästigungen nehmen zu
06/06/2019

In der EU könnten viele Menschen auf der Strecke bleiben, weil wachsende Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte die bislang erzielten wichtigen Fortschritte immer weiter aushöhlen, heißt es im Grundrechte-Bericht der FRA.