Grundrechte an den EU-Grenzen: FRA-Berichte zeigen künftige Herausforderungen

Die auf Untersuchungen an fünf Flughäfen und sechs Haupt-Grenzübergangsstellen beruhenden FRA-Berichte verdeutlichen das Risiko für Grundrechtsverletzungen an den Grenzen der EU. Zusammen mit dem bereits erschienenen FRA-Bericht über die Gegebenheiten an Europas südlichen Seegrenzen im Hinblick auf die Grundrechte einer Person schildern diese Berichte, wie es Menschen ergeht, wenn sie auf dem Luft-, Land- oder Wasserweg in die EU gelangen. Weiterhin unterbreiten sie Vorschläge, wie Menschenrechte an den EU-Grenzen besser eingehalten werden können.

„Die EU-Grenzen sind die ersten Stellen, an denen die EU mit der Außenwelt in Kontakt tritt. Genau hier beginnt die Verpflichtung der EU zur Wahrung der Menschenrechte“, erklärt FRA-Direktor Morten Kjaerum. „Jede Maßnahme, die die EU ergreift, um das Management ihrer Außengrenzen zu unterstützen, muss mit den Grundrechten vereinbar sein“, sagte er weiter, „dass die Einhaltung der Grundrechte in die Bewertungen der Schengen-Grenzkontrollen einfließen, ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Sicherheitsbedenken an den Grenzen dürfen nicht über der Einhaltung von Grundrechten stehen, die den Kern eines zeitgemäßen integrierten Grenzmanagements bilden müssen.“

Die beiden neuen Berichte zeigen eine Reihe von Aspekten auf, die die Handhabung der Grundrechte von Nicht-EU-BürgerInnen, die in der EU ankommen, beeinflussen. Ausgehend von diesen Erkenntnissen formuliert die FRA mehrere Vorschläge, wie sich der Schutz der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU verbessern ließe. Sie wendet sich damit an die politischen EntscheidungsträgerInnen der EU und der Mitgliedstaaten, an die EU-Grenzagentur Frontex und an die ZollbeamtInnen, die an den Grenzkontrollstellen arbeiten. Einige Vorschläge sind zum Beispiel:

• GrenzschutzbeamtInnen sind zwar zu professionellem und respektvollem Verhalten angehalten, doch berichten Reisende immer wieder über wenig hilfsbereite, unfreundliche GrenzbeamtInnen und einen aggressiven Umgangston. Die EU-Mitgliedstaaten sollten daher wirksame Maßnahmen ergreifen, um schwerwiegende Formen respektlosen Verhaltens gegenüber den Ankommenden zu unterbinden.
• Weniger als die Hälfte der GrenzschutzbeamtInnen auf Flughäfen gab an, dass sie Personen, die beim Grenzübertritt eingehenden Kontrollen unterzogen werden, den Grund dieser intensiven Kontrolle mitteilen. Mehr als zwei Drittel der BeamtInnen teilte mit, dass sie Personen, denen die Einreise in die EU verweigert wird, nicht darüber informieren, wo sie Rechtsbeistand erhalten könnten. GrenzschutzbeamtInnen müssen Reisende, die eingehenden Kontrollen unterzogen werden sollen oder denen die Einreise verweigert wird, zeitnah und in angemessener Form informieren. Darüber hinaus sollten sich die Mitgliedstaaten vermehrt aktiv dafür einsetzen, dass GrenzschutzbeamtInnen Fremdsprachenkenntnisse erwerben, und dafür Sorge tragen, dass an Grenzübergangsstellen DolmetscherInnen zur Verfügung stehen.
• An den Land-Grenzübergangsstellen gaben zwei von drei GrenzschutzbeamtInnen an, dass sie auch dann kein Asylverfahren einleiten würden, wenn Reisende angeben, dass bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr wäre. Auf Flughäfen hatten nur 22 % der GrenzschutzbeamtInnen schriftliche Anleitungen zur Identifikation möglicher Opfer von Menschenhandel erhalten. GrenzschutzbeamtInnen müssen daher besser geschult und dafür sensibilisiert werden, Fälle zu erkennen, in denen AsylbewerberInnen oder MigrantInnen Opfer von Menschenhandel sind. Die Grenzverwaltungsbehörden sollten zudem sicherstellen, dass spezielle Verfahren und Schulungen für GrenzschutzbeamtInnen, die bei ihrer Arbeit mit Kindern zu tun haben, vorhanden sind.
• Die Einrichtungen zur Aufnahme von MigrantInnen, denen die Einreise verweigert wurde oder die keine Reisedokumente vorlegen können, sind häufig unzureichend ausgestattet, obwohl die Ankommenden dort zuweilen mehrere Stunden lang festgehalten werden; auf einigen Flughäfen wurden Einreisewillige sogar mehrere Tage lang festgehalten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass in Einrichtungen, in denen Personen festgehalten werden, denen die Einreise in die EU verweigert wird, eine Mindestversorgung, unter anderem mit Nahrung und Wasser, gewährleistet ist.

Die diesjährige Grundrechtekonferenz der FRA, die heute beginnt, befasst sich mit dem Thema „Grundrechte und Migration in der EU“. Neben Grenzmanagement wird auf der Konferenz unter anderem der Schutz von Kindern, die Integration von MigrantInnen sowie der mancherorts zunehmende Rassismus gegenüber MigrantInnen diskutiert. Darüber hinaus werden die Herausforderungen, die durch den in jüngster Zeit gewachsenen Druck auf die EU-Außengrenzen für die Aufnahmeländer entstehen, sowie der Umgang mit dieser Situation erörtert. Das Programm der Konferenz und die TeilnehmerInnenliste finden Sie auf der Website zur Konferenz.

Die vollständigen Berichte können hier heruntergeladen werden:

• „Grundrechte auf Flughäfen: Grenzkontrollen auf fünf internationalen Flughäfen in der Europäischen Union“ (Fundamental rights at airports: border checks at five international airports in the European Union)
• „Grundrechte an Landgrenzen: Erkenntnisse von ausgewählten Grenzübergängen der Europäischen Union“ (Fundamental rights at land borders: findings from selected European Union border crossing points)

Weitere Auskünfte erhalten Sie beim FRA-Medienteam:

E-Mail: media@fra.europa.eu / Tel. +43 158030642

Hinweise für die Redaktion:

• Die Feldarbeit für den Bericht über Grenzkontrollen auf Flughäfen wurde auf den Flughäfen Charles de Gaulle (Frankreich), Fiumicino (Italien), Frankfurt (Deutschland), Manchester (Vereinigtes Königreich) und Schiphol (Niederlande) durchgeführt.

• Die Feldarbeit für den Bericht über Landgrenzen wurde in El Tarajal und Ceuta (Spanien/Marokko), Kapitan Andreevo (Bulgarien/Türkei), Kipi (Griechenland/Türkei), Medyka (Polen/Ukraine), Röszke (Ungarn/Serbien) und Vyšné Nemecké (Slowakei/Ukraine) durchgeführt.
• Weitere Informationen zur Tätigkeit der FRA im Themenbereich Asyl, Migration und Grenzen sowie weitere Veröffentlichungen zu diesem Themenbereich sind auf der Website der FRA zu finden.