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Publication date: 30 May 2017

Grundrechte-Bericht 2017 - FRA Stellungnahmen

Die Jubiläumsfeierlichkeiten in Wien, bei denen sich Schlüsselakteurinnen und Schlüsselakteure aus der Vergangenheit und Gegenwart trafen, boten Raum für Reflexion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer redeten darüber, wie sich die Agentur zum Kompetenzzentrum der EU im Bereich der Grundrechte entwickelt hat. Sie erklärten zudem, dass die FRA ihre Kernaufgaben weiter verfolgen und auf neue Anforderungen flexibel und schnell reagieren müsse. 10 years of FRA anniversary logoDiese Überlegungen führte die FRA in ihrem Fundamental Rights report 2017 weiter, der im Fokus einige der bedeutendsten Entwicklungen zur Achtung der Grundrechte in der EU seit Gründung der Agentur im Jahr 2007 diskutiert. Der Bericht zeigt aber auch Beispiele dafür auf, dass es an manchen Stellen noch an der Achtung der Grundrechte mangelt.

Beitrag zur Migrationsdebatte in der EU

Eines dieser Beispiele betrifft die Migration, die auch 2017 eines der zentralen Themen in der gesamten EU war. Hier unterstützte die FRA weiterhin die „Hotspots“ in Griechenland und Italien vor Ort. EU-Akteurinnen und Akteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkt mit Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten arbeiten, bot sie praktische Beratung in Grundrechtsfragen.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die FRA den minderjährigen Migrantinnen und Migranten, die besonders schutzbedürftig sind. So lieferte sie beispielsweise Informationen darüber, wie die Inhaftnahme minderjähriger Migrantinnen und Migranten am besten beendet werden kann. . Genannt werden u. a. alternative Unterbringungsmöglichkeiten, psychologische Beratung, Betreuung und das bessere Management von Fällen, in denen es um Kinder geht.

Parallel dazu hat die FRA im Laufe des Jahres Daten über die grundrechtliche Situation von Migrantinnen und Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen erhoben, die in die von der Migration am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten eingereist sind. Diese Daten wurden in monatlichen Berichten, veröffentlicht, wobei der Fokus auf unterschiedlichen Themen lag, z. B. Bildung und gemeindenaher Polizeiarbeit.

Förderung der Inklusion

Viele der Migrantinnen und Migranten, die in Europa angekommen sind, haben sich mit dem Wunsch nach einem besseren Leben niedergelassen. Es gibt jedoch nach wie vor vieles, was ihrer Integration im Weg steht. Die FRA-Erhebung Second EU minorities and discrimination survey (EU-MIDIS II), brachte im Jahr 2017 Informationen von mehr als 25 500 Personen zusammen, die einen Migrationshintergrund haben bzw. einer ethnischen Minderheit angehören und in der EU leben. Die Erhebung lieferte eindeutige Nachweise (Twitter-Hashtag #FactNotFake) darüber, wie stark Diskriminierung und Belästigungen auch zehn Jahre nach der ersten FRA-Erhebung dieser Art noch verbreitet sind. EU-MIDIS 2 minority groups and thematic areasGleichzeitig räumte die Erhebung Stereotypen aus: Aus ihr ging ebenfalls hervor, dass die überwältigende Mehrheit der Personen, die einen Migrationshintergrund haben bzw. einer ethnischen Minderheit angehören, ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land haben, in dem sie gerade leben, und dass sie dessen öffentlichen Einrichtungen vertrauen. Die Erhebung machte jedoch auch deutlich, wie Diskriminierung und Belästigungen solche untergraben können.

Weitere Informationen zur Inklusion und Integration von Migrantinnen und Migranten veröffentlichte die FRA in ihrem Bericht Together in the EU. Darin wurden politische Maßnahmen in der EU, die wichtig für eine erfolgreiche Integration sind, ermittelt und miteinander verglichen. Dazu gehörten Bildung, das Erreichen junger Menschen, die politische Teilhabe, die Vermeidung von Diskriminierung und das Erlernen der Landessprache.

Andere Arten von Ungleichheiten untersuchte die FRA in ihrem Bericht Challenges to women’s human rights in the EU, der im Rahmen des Kolloquiums zu den Grundrechten der Europäischen Kommission erarbeitet wurde. Der Bericht fordert erneute, verstärkte Anstrengungen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um die Geschlechtergleichheit zu fördern und gesellschaftliche Haltungen zu ändern und dadurch Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Besonders deutlich wurde dieser Bedarf angesichts der Kampagne #MeToo, die durch die Enthüllung weitreichender Belästigungen in der Filmindustrie, in der Politik und in anderen Bereichen ausgelöst worden war.

Neues Bewusstsein für Grundrechte

Zur Förderung der Inklusion muss sich auch die Art und Weise ändern, wie Menschen im Alltag mit den Grundrechten umgehen. Die FRA hat daher im Laufe des Jahres vier Treffen mit unterschiedlichen Gruppen abgehalten, beispielsweise mit Künstlerinnen und Künstlern, Kommunikationssachverständigen, religiösen Organisationen und unterschiedlichen Aktiven der Zivilgesellschaft. Bei diesen Treffen wurde betont, wie wichtig es sei, die Wahrnehmung der Rechte durch die Menschen neu zu gestalten – durch die Einbindung von Kunst oder die Änderung der Art und Weise, wie Rechte vermittelt werden. Hervorgehoben wurde außerdem, dass die Überschneidungen zwischen Menschenrechten und Religion neu entdeckt werden müssen, und dass gegen die zahlreichen Gefahren vorgegangen werden muss, die die Unterstützung der Zivilgesellschaft bedrohen.

Grundrechte beim Thema Sicherheit

Sicherheit ist für viele Europäerinnen und Europäer ein wichtiges Thema und nimmt auf der politischen Agenda der EU einen hohen Stellenwert ein. Die FRA beteiligte sich an entsprechenden politischen Diskussionen in Form von zielgerichteter Beratung dazu, wie die Grundrechte durch angemessene Schutzmaßnahmen gewahrt werden können. Sie betrachtete das Für und Wider des Informationsaustauschs zwischen den Grenzschutz- und Sicherheits-IT-Systemen der EU. Zur Sprache kamen die Verbesserung der Effizienz, aber auch das Risiko durch unerlaubten Zugriff oder Hacker-Angriffe. Ziel der Beratung ist es, künftige Entwicklungen zu gestalten, wenn diese Systeme in Betrieb genommen werden.

In diesem Zusammenhang hat die FRA ihren zweiten Bericht zum Thema Überwachung . Image showing text surveillance and monitoring and trackingherausgegeben. Er beleuchtet Änderungen in der Gesetzgebung, die seit dem ersten Bericht im Jahr 2015 umgesetzt wurden. Dieser hatte die Sichtweise von Sachverständigen aus Nachrichtendiensten und für die Datenverarbeitung Verantwortlichen beleuchtet, um zu verdeutlichen, wie die Überwachungsgesetze in der Praxis funktionieren. Das Ergebnis: Zwar verbessern Reformen an den Überwachungsgesetzen die Transparenz, doch es werden nach wie vor bessere Sicherungsmechanismen benötigt, die auf die Macht von Nachrichtendiensten abgestimmt sind.

Ausblick auf das Jahr 2018

Im nächsten Jahr wird die FRA wieder ein Grundrechteforum zum Thema „Zugehörigkeit“ abhalten. Nach dem Erfolg im Jahr 2016 liegt der Schwerpunkt bei diesem wichtigen Ereignis im Bereich Grundrechte auf der Stärkung der Verbindungen zwischen den Menschen in der EU und den Gesellschaften, in denen sie leben. Es soll deutlich werden, dass die Menschenrechte für alle gelten und von allen gewahrt werden müssen. Das Zugehörigkeitsgefühl kann durch die Stärkung von Partnerschaften zwischen Gemeinschaften und Einrichtungen, die sonst wenig Kontakt miteinander haben, deutlich erhöht werden. Ziel des Forums ist es, dafür einen Raum zu schaffen.