Publication date: 09 Juli 2014

Grundrechte: wesentliche juristische und politische Entwicklungen im Jahr 2013

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten haben 2013 eine Vielzahl wichtiger Schritte zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte gesetzt, indem sie neue internationale Verpflichtungen eingegangen sind, Rechtsvorschriften überarbeitet und innovative politische Strategien vor Ort verfolgt haben. Dennoch gerieten Grundrechtsverletzungen mit besorgniserregender Häufigkeit in die Schlagzeilen: Flüchtlinge, die vor den Küsten Europas ertranken, beispiellose Massenüberwachung, rassistisch und extremistisch motivierte Morde, Kinderarmut und Benachteiligung der Roma.

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Publication date: 09 July 2014

Fundamental rights: key legal and policy developments in 2013. Highlights 2013 (1.61 MB)

Overview

Dies veranlasste die EU zur Durchführung wichtiger Rechtsreformen, insbesondere im Asylbereich, während die Mitgliedstaaten an der Umsetzung der EU‑Opferschutzrichtlinie in nationales Recht arbeiteten und ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma weiter verfolgten. Neue Rechtsvorschriften führen jedoch nicht zwangsläufig zu konkreten Veränderungen vor Ort. Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise ließen einige grundrechtliche Bedenken aufkommen. Die anhaltende Kluft zwischen Gesetz und Praxis alarmierte eine Reihe von Menschenrechtsbeobachtern, insbesondere in Bezug auf Asylpolitik, Integration der Roma sowie Kinder- und Opferrechte.

Im Mittelpunkt der Zusammenfassung des diesjährigen Jahresberichts – „Highlights 2013“ – stehen die wesentlichen rechtlichen und politischen Entwicklungen im Bereich der Grundrechte im Jahr 2013, die folgende Themen umfassen: Asyl, Einwanderung und Integration; Grenzkontrolle und Visapolitik; Informationsgesellschaft, Achtung der Privatsphäre und Datenschutz; Rechte des Kindes und Schutz von Kindern; Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz; Zugang zur Justiz und justizielle Zusammenarbeit; Rechte der Opfer von Straftaten; EU‑Mitgliedstaaten und internationale Verpflichtungen. Zudem werden Entwicklungen im Zusammenhang mit den Grundrechten in zwei neuen Bereichen dargestellt: Integration der Roma im Zuge der Entwicklung von nationalen Roma‑Integrationsstrategien und die Anwendung der EU‑Charta der Grundrechte, deren Inkrafttreten sich bald zum fünften Mal jährt, durch die nationalen Gerichte.

 

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