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FRA’s Director took part in the EU – Colombia Human Rights Dialogue on 1 December organised by the EU’s External Action Service in Brussels.

The civil society umbrella network Civil Society Europe awarded its Civil Dialogue Award for the first time. The award recognises good practices and initiatives of meaningful involvement of civil society organisations in EU policy making, by EU Institutions and bodies.

FRA spoke at the launch event of the EU Charter for the defenders of civic spaces. The Charter is an outcome of research and discussions in the REVES network (European Network of Cities and Regions for the Social Economy) and its B.Right Spaces project.

Die Leiter der EU-Agenturen für Justiz und Inneres (JI-Agenturen) trafen sich am 4./5. Dezember in Wien, um auf gemeinsame Erfolge zurückzublicken und ihre weitere Zusammenarbeit abzustimmen.

Menschenrechtsfragen bleiben bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union (EU) nach wie vor zu oft unberücksichtigt, so ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Trotz der Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta verfügen nur wenige EU-Mitgliedstaaten über Leitlinien für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte bei der Umsetzung von EU-Recht. Noch seltener wird in solchen Leitlinien ausdrücklich auf die Charta verwiesen. Der Bericht erscheint zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU zunehmend bemüht ist, ihren Rechtsrahmen durch „Omnibus“-Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu straffen. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht betont, dass Grundrechte-Folgenabschätzungen unerlässlich sind, um Menschen zu schützen und die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten – ohne dabei die Ziele der Vereinfachung und Effizienz zu beeinträchtigen.