Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) haben gemeinsam einen neuen praktischen Leitfaden herausgegeben, der Arbeitsaufsichtsbehörden bei der Ermittlung und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung unterstützen soll. Der Leitfaden soll auch Beschäftigten helfen, ihre Rechte in der gesamten Europäischen Union geltend zu machen und in Anspruch zu nehmen.
Um die rechtmäßige und wirksame Anwendung des neuen EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) für die Registrierung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen zu fördern, müssen die nationalen Behörden wirksame Datenschutzgarantien einführen, Drittstaatsangehörigen genaue und zugängliche Informationen zur Verfügung stellen und die Betroffenen mit Würde und Respekt behandeln. Die neuesten Leitlinien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sollen die Behörden dabei unterstützen, das EES unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte umzusetzen.
Aktuelle Nachricht
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ist besorgt angesichts der jüngst in der Slowakischen Republik beschlossenen Verfassungsänderung. Mit der Änderung werden Bestimmungen eingeführt, die im Widerspruch zu den grundlegenden gemeinsamen Werten und rechtlichen Verpflichtungen der EU stehen können. Die Verfassungsänderungen bergen die Gefahr, dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze der Gleichheit, der Menschenwürde und der Achtung der Grundrechte sowie die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingegangen sind, untergraben werden.
Mehr Roma und Traveller in der EU sind nun erwerbstätig, und auch ihre Wohnverhältnisse haben sich verbessert. Jedoch sind Armut, Diskriminierung und Segregation nach wie vor weit verbreitet. Dies geht aus einer neuen Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Die FRA betont nachdrücklich, dass zwischen den EU-Zielen zur Inklusion der Roma und den gelebten Erfahrungen der Roma- und Traveller-Gemeinschaften nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten die Ziele bis 2030 erreichen werden.
Intersexuelle Menschen in der EU sind im täglichen Leben Gewalt, Belästigung und Diskriminierung alarmierenden Ausmaßes ausgesetzt. Dies geht aus dem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Intersexuelle wurden zu „Umwandlungsmaßnahmen“ oder medizinischen Eingriffen gezwungen, was eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte darstellt. Die FRA fordert die EU-Länder auf, die besonderen Bedürfnisse intersexueller Menschen zu berücksichtigen, um sie vor Hass, Diskriminierung und erzwungenen medizinischen Eingriffen zu schützen.
Das neue Brüsseler Verbindungsbüro der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wurde offiziell eröffnet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der FRA mit den Organen der EU, den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel, europäischen Dachorganisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern mit Sitz in Brüssel.
Es gibt weiterhin Vorwürfe über Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen an den EU-Grenzen. Obwohl inzwischen mehr Vorfälle zur Anzeige kommen, wurden keine strukturellen Änderungen vorgenommen, um die Wirksamkeit der nationalen Untersuchungen zu verbessern, heißt es im neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass wirksamere Untersuchungen von Rechtsverletzungen an den Grenzen notwendig sind.
Einige Drittstaaten nutzen zunehmend Migranten und Flüchtlinge, um Druck auf die EU und ihre Außengrenzen auszuüben. Da die EU-Staaten darauf reagieren, indem sie Zäune errichten und die Asylverfahren beschränken, erläutert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem neuen Positionspapier, welche legalen und legitimen Optionen die Länder haben, um mit diesem Druck umzugehen. Die FRA weist darauf hin, dass die EU reagieren muss, indem sie die für die Instrumentalisierung verantwortlichen Akteure bestraft, nicht aber die Migranten und Flüchtlinge, die häufig gar nicht wissen, dass sie benutzt werden.
Das Mittelmeer ist nach wie vor eine Route mit vielen Todesopfern, auf der immer mehr Migranten ums Leben kommen. Seit 2014 haben mehr als 32 000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers auf der Suche nach Sicherheit und Schutz oder einem besseren Leben in Europa ihr Leben verloren. In ihrem neuesten Bericht über Such- und Rettungseinsätze auf See hebt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor, dass Kapazitätsprobleme, rechtliche Herausforderungen und andere Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen die Bemühungen zur Rettung von Menschenleben weiterhin behindern.
10
Juni
2025
Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um einen Auszug aus dem Jahresbericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Fundamental Rights Report 2025 (Grundrechte-Bericht 2025). Vorgestellt werden ausgewählte
wesentliche Entwicklungen im Bereich der Grundrechte im Jahr 2024 sowie die wichtigsten Ergebnisse und Stellungnahmen der FRA aus den Kapiteln des Berichts.