Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat einen „Human Rights Structures Navigator“ eingerichtet, ein neues vielseitiges Tool, mit dem sich die wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen und -strukturen in der EU und den Bewerberländern zentral aufrufen lassen. Diese neue Ressource soll Praktiker, EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Interessengruppen dabei unterstützen, Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf kurzem Weg ausfindig zu machen.
Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet. Ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Justizbehörden in ganz Europa setzen auf den digitalen Wandel und führen KI-Tools, Fernanhörungen und elektronische Fallbearbeitungssysteme ein. Diese Fortschritte bieten wichtige Möglichkeiten, die Effizienz und den Zugang zur Justiz zu verbessern. Ihr Erfolg hängt jedoch von wirksamen Grundrechtsgarantien ab, die einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle gewährleisten. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch frühzeitiges Erkennen von Risiken, durch Investitionen in Qualifikationen und Schulungen und durch das Einbetten von Schutzmaßnahmen von Anfang an können politische Entscheidungsträger und Praktiker wirksame Justizsysteme aufbauen. Dies wird Angehörigen der Rechtsberufe ermöglichen, neue digitale Tools sicher und kompetent anzuwenden.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine aktualisierte Fassung ihrer Datenbank zur Islamfeindlichkeit veröffentlicht. Diese Datenbank enthält Informationen zu aktuellen Vorfällen, rechtlichen Maßnahmen, Trends in Bezug auf Gerichtsverfahren sowie Reaktionen der Behörden und Politik. Zudem werden damit allgemeinere Muster von Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassrede gegenüber Muslimas und Muslimen in ganz Europa ausgewertet. Die zusammengetragenen Informationen erstrecken sich auf den Zeitraum von 2012 bis 2024.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) haben gemeinsam einen neuen praktischen Leitfaden herausgegeben, der Arbeitsaufsichtsbehörden bei der Ermittlung und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung unterstützen soll. Der Leitfaden soll auch Beschäftigten helfen, ihre Rechte in der gesamten Europäischen Union geltend zu machen und in Anspruch zu nehmen.
Um die rechtmäßige und wirksame Anwendung des neuen EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) für die Registrierung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen zu fördern, müssen die nationalen Behörden wirksame Datenschutzgarantien einführen, Drittstaatsangehörigen genaue und zugängliche Informationen zur Verfügung stellen und die Betroffenen mit Würde und Respekt behandeln. Die neuesten Leitlinien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sollen die Behörden dabei unterstützen, das EES unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte umzusetzen.
Aktuelle Nachricht
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ist besorgt angesichts der jüngst in der Slowakischen Republik beschlossenen Verfassungsänderung. Mit der Änderung werden Bestimmungen eingeführt, die im Widerspruch zu den grundlegenden gemeinsamen Werten und rechtlichen Verpflichtungen der EU stehen können. Die Verfassungsänderungen bergen die Gefahr, dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze der Gleichheit, der Menschenwürde und der Achtung der Grundrechte sowie die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingegangen sind, untergraben werden.
Mehr Roma und Traveller in der EU sind nun erwerbstätig, und auch ihre Wohnverhältnisse haben sich verbessert. Jedoch sind Armut, Diskriminierung und Segregation nach wie vor weit verbreitet. Dies geht aus einer neuen Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Die FRA betont nachdrücklich, dass zwischen den EU-Zielen zur Inklusion der Roma und den gelebten Erfahrungen der Roma- und Traveller-Gemeinschaften nach wie vor erhebliche Lücken bestehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Staaten die Ziele bis 2030 erreichen werden.
Intersexuelle Menschen in der EU sind im täglichen Leben Gewalt, Belästigung und Diskriminierung alarmierenden Ausmaßes ausgesetzt. Dies geht aus dem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Intersexuelle wurden zu „Umwandlungsmaßnahmen“ oder medizinischen Eingriffen gezwungen, was eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte darstellt. Die FRA fordert die EU-Länder auf, die besonderen Bedürfnisse intersexueller Menschen zu berücksichtigen, um sie vor Hass, Diskriminierung und erzwungenen medizinischen Eingriffen zu schützen.