Intersexuelle Menschen in der EU sind im täglichen Leben Gewalt, Belästigung und Diskriminierung alarmierenden Ausmaßes ausgesetzt. Dies geht aus dem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Viele Intersexuelle wurden zu „Umwandlungsmaßnahmen“ oder medizinischen Eingriffen gezwungen, was eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte darstellt. Die FRA fordert die EU-Länder auf, die besonderen Bedürfnisse intersexueller Menschen zu berücksichtigen, um sie vor Hass, Diskriminierung und erzwungenen medizinischen Eingriffen zu schützen.
Das neue Brüsseler Verbindungsbüro der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wurde offiziell eröffnet. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit der FRA mit den Organen der EU, den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel, europäischen Dachorganisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern mit Sitz in Brüssel.
Es gibt weiterhin Vorwürfe über Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen an den EU-Grenzen. Obwohl inzwischen mehr Vorfälle zur Anzeige kommen, wurden keine strukturellen Änderungen vorgenommen, um die Wirksamkeit der nationalen Untersuchungen zu verbessern, heißt es im neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass wirksamere Untersuchungen von Rechtsverletzungen an den Grenzen notwendig sind.
Einige Drittstaaten nutzen zunehmend Migranten und Flüchtlinge, um Druck auf die EU und ihre Außengrenzen auszuüben. Da die EU-Staaten darauf reagieren, indem sie Zäune errichten und die Asylverfahren beschränken, erläutert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in einem neuen Positionspapier, welche legalen und legitimen Optionen die Länder haben, um mit diesem Druck umzugehen. Die FRA weist darauf hin, dass die EU reagieren muss, indem sie die für die Instrumentalisierung verantwortlichen Akteure bestraft, nicht aber die Migranten und Flüchtlinge, die häufig gar nicht wissen, dass sie benutzt werden.
Das Mittelmeer ist nach wie vor eine Route mit vielen Todesopfern, auf der immer mehr Migranten ums Leben kommen. Seit 2014 haben mehr als 32 000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers auf der Suche nach Sicherheit und Schutz oder einem besseren Leben in Europa ihr Leben verloren. In ihrem neuesten Bericht über Such- und Rettungseinsätze auf See hebt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor, dass Kapazitätsprobleme, rechtliche Herausforderungen und andere Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen die Bemühungen zur Rettung von Menschenleben weiterhin behindern.
10
Juni
2025
Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um einen Auszug aus dem Jahresbericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Fundamental Rights Report 2025 (Grundrechte-Bericht 2025). Vorgestellt werden ausgewählte
wesentliche Entwicklungen im Bereich der Grundrechte im Jahr 2024 sowie die wichtigsten Ergebnisse und Stellungnahmen der FRA aus den Kapiteln des Berichts.
Am 14. Juni wird die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gemeinsam mit den Diplomats for Equality und den in Wien ansässigen EU-Institutionen auf der Vienna Pride ein Fest der Liebe, Gleichstellung und Inklusion feiern. Bei der diesjährigen Parade wird auch eine Gedenkminute für die Opfer des jüngsten Amoklaufs an einer Schule in Graz eingelegt, um Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.
Demokratiegefährdung, weitverbreitete Gewalt gegen Frauen und Rechtsverletzungen an den Grenzen der EU: diese Herausforderungen gehören zu den größten, die im Grundrechte-Bericht 2025 der FRA beschrieben werden. Der Bericht enthält anschauliche Belege dafür, dass die Grundrechte in ganz Europa bedroht sind. Das muss ein Weckruf für die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sein, die Aushöhlung der Grundrechte zu verhindern und den Demokratieabbau aufzuhalten.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat der Europäischen Kommission im Rahmen der Konsultation über den nächsten langfristigen EU-Haushalt zwei Beiträge vorgelegt. Darin fordert die FRA stärkere Garantien dafür, dass bei allen EU-Finanzierungen die Grundrechte und die Grundwerte der EU gewahrt werden. Sie fordert ferner Maßnahmen, um dem schrumpfenden Handlungsspielraum und der rückläufigen Finanzausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befassen, entgegenzuwirken.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine aktualisierte Fassung ihrer Online-Datenbank zum Strafvollzug veröffentlicht. Die aktualisierte Datenbank enthält die nationalen Standards und Rechtsvorschriften sowie Beobachtungsberichte zu Haftbedingungen aus der gesamten Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.