Wir, das Außenministerium der Republik Österreich und die diplomatischen Vertretungen der folgenden Staaten, sowie die folgenden Organisationen begrüßen den 17. Mai als den Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) als Fest der Vielfalt und Inklusion weltweit. Menschenrechte sind universell und gelten für alle Menschen gleichermaßen. Deshalb arbeiten wir heute und jeden Tag daran, die andauernde Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen weltweit zu bekämpfen.
Die jüngste Überprüfung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, wie die NMRI Empfehlungen zu nationalen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen abgeben, wie sie EU-Mittel überwachen oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anwenden. Sie enthält auch Informationen zu ihrem Akkreditierungsstatus und ihren Mandaten.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) führt ein Pilotprojekt für ein Beratungsgremium für junge Menschen durch, um ihnen in Bezug auf Grundrechtsfragen in der EU mehr Gehör zu verschaffen. Das Gremium setzt sich aus sieben jungen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und im Alter von 18 bis 25 Jahren zusammen, die Erfahrung in der zivilgesellschaftlichen Arbeit und der Interessenvertretung von Jugendlichen haben.
Der Schutz von Kindern in der EU hat sich im Laufe der Jahre zwar verbessert, es bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Lücken, so ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Zersplitterte Gesetze und politische Maßnahmen, Aufteilung von Zuständigkeiten und begrenzte Ressourcen bilden Hindernisse für die Schaffung vollständig integrierter Kinderschutzsysteme, welche die Rechte der Kinder garantieren.
Bei den Plänen der EU, Rückkehrzentren in Nicht-EU-Ländern einzurichten, dürfen die Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden, warnt ein neues Positionspapier der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). In dem Papier werden die Grundrechtsgarantien dargelegt, die nach EU-Recht vor der Einrichtung solcher Rückkehrzentren gewährleistet werden müssen. Dies umfasst die Einhaltung der Grundrechte, die Sicherstellung rechtsverbindlicher Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und die Einrichtung unabhängiger Systeme zur Überwachung der Menschenrechte.
Beim europäischen Grünen Deal handelt es sich um die wichtigste Strategie der EU zur Bekämpfung des Klimawandels. Damit soll ein grüner Wandel vollzogen werden, der niemanden zurücklässt. Eine neue Veröffentlichung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, dass der Ansatz zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundrechte stark fragmentiert ist. In dem Dokument wird argumentiert, dass die systematische Anwendung der Grundrechtestandards und -verpflichtungen im Rahmen der EU-Klimapolitik einen gerechten und inklusiven Übergang fördern könnte.
28
Februar
2023
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine löste Situationen aus, die in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr beobachtet wurden. Die Folgen sind zahlreiche Todesopfer, enorme Zerstörung und unsagbares Leid. Zudem wurde eine Massenbewegung von Menschen in Gang gesetzt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab. Um die Vertriebenen zu schützen, hat die EU erstmalig die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Demnach müssen alle EU-Mitgliedstaaten den aus der Ukraine vertriebenen Personen Schutz bieten.
Eine neue Online-Informationsplattform der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zielt darauf ab, das Bewusstsein dafür zu schärfen, auf welche Weise die IT-Systeme der EU für Migration und Polizeiarbeit dem Schutz der Grundrechte Rechnung tragen und wie sie sich darauf auswirken, und soll die Interoperabilität dieser Systeme aufzeigen.
Jahr für Jahr werden in der EU Millionen von Menschen Opfer von Straftaten, erhalten jedoch oft weder wirksame Unterstützung, noch werden ihre Rechte geschützt. In einer neuen Veröffentlichung untersucht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die Unzulänglichkeiten des bestehenden Rechtsschutzes und zeigt mögliche Wege auf.
Die Ausbeutung und der Missbrauch der Arbeitskraft gehören für viele Wanderarbeitnehmer in der EU zum Alltag. Ein neues Schulungshandbuch der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) bietet Arbeitsaufsichtsbehörden Tipps, Beispiele und Übungen zum besseren Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern.