19
August
2022
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist der Grundrechtekatalog der EU. Die Organe und Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten der EU sind immer dann an die Charta gebunden, wenn sie im Rahmen des EU-Rechts handeln. Es ist jedoch alles andere als einfach zu beurteilen, ob ein konkreter Fall in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fällt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Angehörigen der Rechtsberufe Schulungen und Schulungsmaterial zur Verfügung stehen, damit sie den in Artikel 51 der Charta festgelegten Anwendungsbereich verstehen können. Das vorliegende Handbuch für Ausbilder soll als Anleitung für die Organisation und Durchführung solcher Schulungen auf der Grundlage einer Reihe von Fallstudien dienen, die in Zukunft erweitert werden.
Während der Covid-19-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine haben Desinformation und Hass gegen jüdische Menschen im Internet zugenommen. Dennoch ist die Erfassung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa nach wie vor unzureichend. Jedes Land erhebt Daten auf unterschiedliche Weise, während einige überhaupt keine Daten erheben. Laut dem jüngsten jährlichen Überblick der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über antisemitische Vorfälle behindert dies die Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus.
Roma in ganz Europa leben noch immer in prekären Verhältnissen. Sechs Jahre nach der letzten Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sind die Lebensumstände von Roma-Familien nach wie vor schockierend und ihre Bildungs- und Beschäftigungsaussichten schlecht. Die Erkenntnisse aus diesem neuen FRA-Bericht, der Fortschritte und Lücken bei der Roma-Integration aufzeigt, sollen in nationale Bemühungen für Chancengleichheit, Integration und Teilhabe der Roma einfließen.
Ein wesentlicher Element beim Schutz der Außengrenzen der EU ist die Achtung der Grundrechte. In einem neuen Leitfaden der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wird vorgeschlagen, wie die EU-Länder unabhängige nationale Systeme zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen der EU einrichten sollten.
28
September
2022
Der Terrorismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung dar und gefährdet die staatliche Sicherheit. Gleichzeitig können Rechtsakte, politische Strategien und andere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung direkt oder indirekt zu starken Einschränkungen der Grundrechte führen und für Personen, Gruppen und die Gesellschaft als Ganzes negative Folgen haben. Diese Zusammenfassung enthält die Hauptergebnisse aus dem Bericht der FRA über die Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung, das wichtigste strafrechtliche Instrument zur Terrorbekämpfung auf EU-Ebene.
8
Juni
2022
Das Jahr 2021 brachte in Bezug auf den Schutz der Grundrechte sowohl Fortschritte als auch Rückschritte. Der Grundrechte-Bericht 2022 der FRA untersucht maßgebliche Entwicklungen auf diesem Gebiet und zeigt sowohl Erfolge als auch verbleibende Problembereiche auf. Darüber hinaus enthält der Bericht die Stellungnahmen der FRA zu den wichtigsten Entwicklungen in den jeweiligen Themenbereichen und fasst die Informationen, die diesen Stellungnahmen zugrunde liegen, zusammen. Er bietet damit einen kompakten und informativen Überblick über die größten grundrechtlichen Herausforderungen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind.
19
August
2022
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen in der gesamten Europäischen Union vor unterschiedlichen Herausforderungen. Der im September 2021 veröffentlichte Bericht der FRA über den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU enthält die Ergebnisse der Agentur zu diesen Herausforderungen. Die vorliegende Zusammenfassung stellt die wichtigsten Ergebnisse und FRA-Stellungnahmen aus dem Bericht vor.
Der Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen dazu gezwungen, sich in benachbarten EU-Ländern in Sicherheit zu bringen. Wie wurden sie behandelt? Was muss verbessert werden? Eine neue Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) versucht, Antworten darauf zu finden. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse wird die FRA die EU und Aufnahmeländer beraten, damit die Geflüchteten gezieltere Unterstützung erhalten.
Die Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler der europäischen Grundrechte-Architektur. Von der Unterstützung bei der Pandemiebewältigung bis hin zur Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind: Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Rechte der Menschen zu wahren. So trägt sie zu einer gesunden Kultur der Rechtsstaatlichkeit bei. Trotz positiver Entwicklungen steht die Zivilgesellschaft jedoch immer noch vor zahlreichen Herausforderungen, die von Belästigung bis zu restriktiven Gesetzen reichen. Dies geht aus dem neuesten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über den zivilgesellschaftlichen Raum hervor. Er verdeutlicht, dass Europa für ein günstigeres Arbeitsumfeld für die Zivilgesellschaft sorgen muss.
Kinderfreundliche Vorlagen für eine bessere Kommunikation, Task Forces zur Begleitung junger Wiederholungstäterinnen und -täter und Kurse zum künstlerischen Ausdruck in Gefängnissen: Dies sind nur einige der bewährten Verfahren, die ein neuer Bericht über Schutzmaßnahmen für Kinder in Strafverfahren aufführt. Der Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) benennt die Mängel in den nationalen Justizsystemen und schlägt mögliche Abhilfemaßnahmen vor, die die Länder anwenden könnten, um die Rechte des Kindes in der Justiz zu wahren.