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EU Charter of Fundamental Rights

Artikel 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Artikel 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

  • Text:

    Absatz 1 stützt sich auf Artikel 13 EMRK: `Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.`

    Im Unionsrecht wird jedoch ein umfassenderer Schutz gewährt, da ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht garantiert wird. Der Gerichtshof hat dieses Recht in seinem Urteil vom 15. Mai 1986 als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts festgeschrieben (Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651); siehe auch die Urteile vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097) und vom 3. Dezember 1992 (Rechtssache C-97/91, Borelli, Slg. 1992, I-6313). Nach Auffassung des Gerichtshofs gilt dieser allgemeine Grundsatz des Unionsrechts auch für die Mitgliedstaaten, wenn sie das Unionsrecht anwenden. Die Übernahme dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs in die Charta zielte nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere nicht die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union zu ändern. Der Europäische Konvent hat sich mit dem System des gerichtlichen Rechtsschutzes der Union, einschließlich der Zulässigkeitsvorschriften, befasst und hat es mit einigen Änderungen, die in die Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere in Artikel 263 Absatz 4 eingeflossen sind, bestätigt. Artikel 47 gilt gegenüber den Organen der Union und den Mitgliedstaaten, wenn diese das Unionsrecht anwenden, und zwar für sämtliche durch das Unionsrecht garantierte Rechte.

    Absatz 2 entspricht Artikel 6 Absatz 1 EMRK, der wie folgt lautet:

    `Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder — soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält — wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.`
    Im Unionsrecht gilt das Recht auf ein Gerichtsverfahren nicht nur für Streitigkeiten im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen. Dies ist eine der Folgen der Tatsache, dass die Union eine Rechtsgemeinschaft ist, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 294/83, `Les Verts` gegen Europäisches Parlament (Urteil vom 23. April 1986, Slg. 1986, 1339) festgestellt hat. Mit Ausnahme ihres Anwendungsbereichs gelten die Garantien der EMRK jedoch in der Union entsprechend.

    In Bezug auf Absatz 3 sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn mangels einer solchen Hilfe die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht gewährleistet wäre (EGMR, Urteil vom 9.10.1979, Airey, Serie A, Band 32, S. 11). Es gibt auch ein Prozesskostenhilfesystem für die beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtssachen.

    Quelle:
    Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 - 14.12.2007
    Preamble - Explanations relating to the Charter of Fundamental Rights:
    Die Erläuterungen wurden ursprünglich unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents, der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgearbeitet hat, formuliert. Sie wurden unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aufgrund der von diesem Konvent vorgenommenen Anpassungen des Wortlauts der Charta (insbesondere der Artikel 51 und 52) und der Fortentwicklung des Unionsrechts aktualisiert. Diese Erläuterungen haben als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen.
  • Mircom International Content Management & Consulting (M.I.C.M.) Limited v Telenet BVBA
    Decision date:
    Deciding body type:
    Court of Justice of the European Union
    Deciding body:
    Court (Fifth Chamber)
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:EU:C:2021:492
  • Facebook Ireland Ltd and Others v Gegevensbeschermingsautoriteit
    Decision date:
    Deciding body type:
    Court of Justice of the European Union
    Deciding body:
    Court (Grand Chamber)
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    Information society
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:EU:C:2021:483
  • CS vs. Sveriges advokatsamfund
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    Supreme Court
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    Internal market
    ECLI (European case law identifier):
  • VB and Others v BNP Paribas Personal Finance SA and AV and Others v BNP Paribas Personal Finance SA and Procureur de la République
    Decision date:
    Deciding body type:
    Court of Justice of the European Union
    Deciding body:
    Court (First Chamber)
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    Consumers
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:EU:C:2021:470
  • Engerer Sarah vs Onor Ministru tal-Ġustizzja et Avukat Ġenerali.
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    First Hall of the Civil Court
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    Employment and social policy
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:MT:CIVP:2021:127155
  • Turkish Citizen; Austria
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    Constitutional Court
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    Asylum and migration
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:AT:VFGH:2021:E4123.2020
  • Judge v. Vice-President of the Supreme Court and Judicial Council of the Republic of Slovenia
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    Supreme Court
    Typ:
    Policy area:
    Justice, freedom and security
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:SI:VSRS:2021:U.3.2021.33
  • Plaintiff v. Budapest-Capital Regional Court of Appeal and National Judicial Office
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    Curia
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    ECLI (European case law identifier):
  • K.K. v. Republic of Cyprus through the Director of the Department of Population Archives and Migration
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    Administrative Court of International Protection
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    Asylum and migration
    ECLI (European case law identifier):
    ECLI:CY:DDDP:2021:216
  • Ordre des barreaux francophones et germanophone ; “Académie Fiscale” and Jean Pierre Riquet; “Liga voor Mensenrechten”; “Ligue des Droits de l’Homme”; Patrick Van Assche and others.
    Decision date:
    Deciding body type:
    National Court/Tribunal
    Deciding body:
    Constitutional Court
    Typ:
    Decision
    Policy area:
    ECLI (European case law identifier):

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  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
    Land:
    Austria

    Artikel 6 (1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden; b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

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