Grundrechte-Bericht – 2023 FRA-Stellungnahmen

FRA’s Fundamental Rights Report 2023 reviews major developments in the field in 2022, identifying both achievements and areas of concern. It also presents FRA’s opinions on these developments, including a synopsis of the evidence supporting these opinions.

FRA’s Fundamental Rights Report 2022 reviews major developments in the field in 2021, identifying both achievements and areas of concern. It also presents FRA’s opinions on these developments, including a synopsis of the evidence supporting these opinions.

Dieser Leitfaden dient als Orientierungshilfe für Städte, die ihre Bemühungen um die Verwirklichung der Menschenrechte intensivieren möchten. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Anwendung höherer Menschenrechtsstandards zu unterstützen. Der Grundgedanke besteht darin, das gegenseitige Lernen im Bereich der Menschen- und Grundrechte anzuregen und zu fördern. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), eine Gruppe von Menschenrechtsstädten und verschiedene Fachleute in der EU haben bei der Erstellung dieses Leitfadens zusammengearbeitet. Der Leitfaden stützt sich auf vielversprechende Praktiken und Erfahrungen von Städten und Regionen, Expertinnen und Experten, internationalen Organisationen und Netzwerken, die im Bericht der FRA „Menschenrechtsstädte in der EU: Ein Rahmen zur Stärkung der Rechte auf lokaler Ebene“ zu finden sind.

This report proposes a framework for becoming, and functioning as, a ‘human rights city’ in the EU. It includes ‘foundations’, ‘structures’ and ‘tools’ for mayors, local administrations and grassroots organisations to reinforce fundamental rights locally. It is based on existing good practice and expert input by representatives of human rights cities in the EU, academic experts, international organisations and city networks.

In diesem Fokus wird die Anwendung der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union, die seit zehn Jahren rechtsverbindlich
ist, näher beleuchtet. Auf EU-Ebene hat sie an Außenwirkung
gewonnen und Impulse für eine neue Grundrechtekultur
gesetzt. Auf nationaler Ebene sind der Bekanntheitsgrad und die
Anwendung der Charta begrenzt. Die Gerichte nutzen die Charta in
zunehmendem Maße, was deutlich macht, welche Wirkung dieses
moderne Instrument besitzt. Von Regierungen und Parlamenten
wird sie jedoch kaum genutzt. So gibt es beispielsweise nur wenige
Anhaltspunkte dafür, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
mit denen EU-Recht umgesetzt wird, regelmäßig daraufhin
überprüft werden, ob sie mit der Charta im Einklang stehen.