CJEU Case C-405/10 / Judgment

Özlem Garenfeld Criminal proceedings against QB
Deciding body type
Court of Justice of the European Union
Deciding body
Court (Fourth Chamber)
Type
Decision
Decision date
10/11/2011
ECLI (European case law identifier)
ECLI:EU:C:2011:722
  • CJEU Case C-405/10 / Judgment
    Key facts of the case:
     
    Reference for a preliminary ruling: Amtsgericht Bruchsal - Germany.
    Protection of the environment - Regulations (EC) Nos 1013/2006 and 1418/2007 - Control of shipments of waste - Prohibition on the shipment of spent catalysts to Lebanon.
     
    Outcome of the case:
     

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

    Die Art. 36 Abs. 1 Buchst. f und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2008 der Kommission vom 29. Juli 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die unter den Code B1120 in Teil 1 Liste B des Anhangs V der Verordnung Nr. 1013/2006 fallen, aus der Europäischen Union in den Libanon verboten ist.

  • Paragraphs referring to EU Charter

    48) Die Frage, ob die Vorschriften des Unionsrechts im vorliegenden Fall hinreichend präzise sind, um in Übereinstimmung mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot Tatbestandsmerkmale nationaler Strafrechtsvorschriften sein zu können, unterliegt, wie der Generalanwalt in Nr. 71 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, allein der Beurteilung durch das vorlegende Gericht. Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der vor allem durch Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet wird. Aus diesem Grundsatz, der von den Mitgliedstaaten u. a. dann zu beachten ist, wenn sie die Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften unter Strafe stellen, folgt, dass das Gesetz klar die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen definieren muss. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung und nötigenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung begründen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Randnrn. 49 und 50, sowie vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria, C‑546/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41 und 42).