Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Rassismus

Die Welle gewalttätiger antijüdischer Pogrome am 9. November 1938 – die so genannte „Kristallnacht“ – erinnert schmerzlich daran, weshalb Europa ein für allemal den anhaltenden Antisemitismus, der die Gesellschaft durchdringt, beseitigen muss. Antisemitismus ist der Grund, weshalb sich viele Juden fragen, ob sie in Europa eine Zukunft haben. Wenn Europa im Hinblick auf seine jüdische Gemeinschaft versagt, ist das moderne europäische Projekt gescheitert.

Einem neuen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zufolge hat die Coronavirus-Pandemie Roma und Travellers (Fahrende) besonders hart getroffen. Viele Roma und Travellers haben ihr Einkommen verloren, Überbelegung und fehlende sanitäre Einrichtungen haben zu erhöhten Gesundheitsrisiken geführt, und Fernunterricht gestaltet sich ohne Internetzugang schwierig. Auch Diskriminierung und romafeindliche Rhetorik haben zugenommen, vor allem im Internet. Die FRA fordert die politischen Entscheidungsträger auf, diese unmittelbaren Herausforderungen dringend anzugehen und dauerhafte Strukturen einzurichten, um tief verwurzelte Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen.

Ein Viertel der Roma und Fahrenden in Westeuropa, die in einigen der reichsten Länder der Welt leben, können sich grundlegende Dinge wie Heizung oder gesunde Lebensmittel nicht leisten. Bis zu ein Fünftel ihrer Kinder gehen hungrig zu Bett, so die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Weitverbreitete Diskriminierung in Verbindung mit vorzeitigem Schulabbruch führt bei vielen Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen zudem zu einem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und weit verbreiteter Armut. Infolgedessen liegt die Lebenserwartung von Roma und Fahrenden 10 Jahre unter der Lebenserwartung der Allgemeinbevölkerung. Diese Ergebnisse sollten politische Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene vorantreiben und politische Entscheidungsträger dabei unterstützen, mit Roma und Fahrenden zusammenzuarbeiten, um Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen.

Die meisten Fälle von Hasskriminalität gegenüber Juden werden nicht gemeldet. Dadurch und aufgrund der großen Datenlücken bleibt das wahre Ausmaß von Antisemitismus laut dem jüngsten Jahresüberblick der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unerkannt und behindert die Bemühungen, wirksame Antworten zu formulieren.

Die jungen Menschen von heute können dazu beitragen, ein Europa von morgen zu gestalten, in dem die Grundrechte geachtet werden. Vom Klimawandel bis hin zu sozialer Ungerechtigkeit – viele junge Menschen engagieren sich derzeit dafür, einen Wandel herbeizuführen. Am 12. August, dem internationalen Tag der Jugend, ruft die FRA die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Energie des Augenblicks zu nutzen und mit den jungen Menschen europaweit zusammenzuarbeiten.

Zunehmende Hassdelikte und die anhaltende Diskriminierung gegenüber Roma, Sinti und Travellers in ganz Europa machen deutlich, wie wichtig es ist, aus der Vergangenheit zu lernen und eine bessere Zukunft für Roma zu schaffen. Dies soll mit dem Holocaust-Gedenktag für die Roma in Erinnerung gebracht werden.

Zahlreiche ältere Menschen in Pflegeheimen sind an COVID-19 gestorben. Viele waren zudem mit monatelanger Isolation und Einschränkungen konfrontiert, die häufig härter waren als die Einschränkungen, die für andere Teile der Bevölkerung galten. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) untersucht, wie sich die Pandemie auf die Rechte älterer Menschen ausgewirkt hat. Nach Ansicht der FRA müssen die Regierungen bei der Aufhebung der Beschränkungen einen auf Rechten fußenden Ansatz verfolgen.

Rassistisch motivierte Belästigung, Gewalt und diskriminierendes ethnisches Profiling sind in Europa an der Tagesordnung. Nach den aktuellen Protesten, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreiten, fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und wirksam gegen Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen schwarze Menschen vorzugehen.

Zwar stehen immer mehr lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen offen zu ihrer sexuellen Identität, doch sind Angst, Gewalt und Diskriminierung nach wie vor weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu den Erfahrungen von LGBTI-Personen in Europa. Mit 140 000 Befragten ist sie die bisher größte Erhebung, die sich mit Hasskriminalität und Diskriminierung gegen LGBTI Personen befasst. Die Ergebnisse legen nahe, dass es weiterer politischer Maßnahmen bedarf, um die Sicherheit und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft zu stärken.

Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 wirken sich tiefgreifend auf die Grundrechte aller Menschen aus, auch auf das Recht auf Leben und Gesundheit. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Die Reaktionen der Regierungen zur Eindämmung des Virus wirken sich vor allem auf die Rechte bereits schutzbedürftiger oder gefährdeter Menschen, also älterer Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Roma oder Flüchtlinge aus. Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz der öffentlichen Gesundheit liegen im Interesse aller – sie müssen Hand in Hand gehen.

Überfüllter Wohnraum und schlechter Zugang zu sanitären Einrichtungen machen den Roma-Gemeinschaften in ganz Europa seit langem zu schaffen. Am Vorabend des Internationalen Tags der Roma weisen die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) auf die seit langem bestehende Vernachlässigung der Roma hin, wodurch letztere durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt in hohem Maße gefährdet sind.

Die COVID-19-Pandemie ist eine große und schwerwiegende Bedrohung für die Gesundheit der Menschheit. Die Regierungen ergreifen dringende Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus‘ zu bremsen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Bedürftigen medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Die Maßnahmen dienen dazu, die Menschenrechte auf Gesundheit und Leben zu verteidigen. Zwangsläufig schränken diese Maßnahmen unsere Menschen- und Grundrechte in einer Weise ein, wie wir es in Friedenszeiten bisher kaum erlebt haben. Daher ist es wichtig, dass diese Beschränkungen unsere Rechtsgarantien nicht verletzen und ihre Auswirkungen auf bestimmte Gruppen gebührend berücksichtigt werden.

Während immer mehr Länder Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Gesundheitsrisiken einführen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Gesellschaften, die auf Solidarität und Inklusion basieren, in einem sich schnell verändernde Umfeld wiederstandsfähiger sind, sagten die Leiter dreier europäischer Menschenrechtsinstitutionen am Tag vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung.

Vor 75 Jahren wurde das Vernichtungslager Ausschwitz befreit. Wir sollten dies zum Anlass nehmen, aus den Schrecken der Vergangenheit zu lernen und für eine bessere Zukunft zu sorgen.

Viele jüdische Europäerinnen und Europäer sind Belästigungen ausgesetzt, lassen sich aber nicht unterkriegen und bringen ihre jüdische Identität deutlich zum Ausdruck. So lautet die Schlussfolgerung eines Berichts, der heute von der Europäischen Kommission und der FRA veröffentlicht wird. Zunehmende Hetze und Intoleranz zeigen, dass die gemeinsamen Anstrengungen unbedingt fortgesetzt werden müssen, um die seit Langem bestehenden und anhaltenden Feindseligkeiten gegenüber Jüdinnen und Juden angemessen zu bekämpfen.

In der EU könnten viele Menschen auf der Strecke bleiben, weil wachsende Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte die bislang erzielten wichtigen Fortschritte immer weiter aushöhlen, heißt es im Grundrechte-Bericht der FRA.