24
Juli
2020

Grenzkontrollen und Grundrechte an Außengrenzen

Dieser Leitfaden richtet sich an Grenzschutzpersonal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), das auf operativer Ebene tätig ist. Ziel ist die Unterstützung des Grenzschutzpersonals bei der Umsetzung der Grundrechtsgarantien des Schengener Grenzkodexes (Verordnung (EU) 2016/399) und des damit verbundenen EU-Rechts bei seiner täglichen Arbeit.
Überblick

Dieser Leitfaden enthält zehn praktische Hinweise und Ratschläge in fünf Schwerpunktbereichen:

  • würdevolle Behandlung aller Menschen;
  • Ermittlung und Weiterverweisung schutzbedürftiger Personen;
  • Achtung der Rechtsgrundlage, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Zwang;
  • Anwendung von Schutzmaßnahmen, wenn Personen an den Grenzen festgehalten werden, und
  • Einhaltung von Verfahrensgarantien und Schutz personenbezogener Daten.

Dieser Praxisleitfaden ist nicht als Einschränkung oder Beeinträchtigung der geltenden Grundrechtsstandards und -garantien zu verstehen.