Die Überwachung von Rückführungen ist eine wichtige Schutzmaßnahme zum Schutz der Grundrechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen, die in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlicht jährlich einen Überblick über die nationalen Systeme zur Überwachung von Rückführungen und der entsprechenden Überwachungsstatistiken für die gesamte EU. Aus dem neuesten Überblick geht hervor, dass Überwachungslücken bestehen, die geschlossen werden müssen.
Die Europäische Union (EU) ist gesetzlich verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beizutreten. Mit dem Beitritt der EU soll der Schutz der Menschenrechte in Europa weiter gestärkt werden. In einem Frage-und-Antwort-Vermerk skizziert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einige der wichtigsten rechtlichen und operativen Auswirkungen des Beitritts. Es wird aufgezeigt, wie das EU-Recht mit der EMRK interagiert, und es werden die Verbindungen zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) untersucht.
Die Leiter der EU-Agenturen für Justiz und Inneres (JI-Agenturen) trafen sich am 4./5. Dezember in Wien, um auf gemeinsame Erfolge zurückzublicken und ihre weitere Zusammenarbeit abzustimmen.
Menschenrechtsfragen bleiben bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union (EU) nach wie vor zu oft unberücksichtigt, so ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Trotz der Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta verfügen nur wenige EU-Mitgliedstaaten über Leitlinien für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte bei der Umsetzung von EU-Recht. Noch seltener wird in solchen Leitlinien ausdrücklich auf die Charta verwiesen. Der Bericht erscheint zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU zunehmend bemüht ist, ihren Rechtsrahmen durch „Omnibus“-Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu straffen. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht betont, dass Grundrechte-Folgenabschätzungen unerlässlich sind, um Menschen zu schützen und die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten – ohne dabei die Ziele der Vereinfachung und Effizienz zu beeinträchtigen.
Künstliche Intelligenz (KI) bringt viele Chancen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften mit sich. Sie gefährdet aber auch Grundrechte, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Bewerbungen oder Sozialleistungen. Ein neuer, auf Befragungen von Anbietern, Betreibern und Expertinnen und Experten basierender Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, dass viele Akteure im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme nicht wissen, wie sie diese Risiken systematisch bewerten oder mindern können. Sensibilisierung für das KI-Gesetz und seine rechtskonforme Umsetzung sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechte der Menschen zu schützen, dabei aber gleichzeitig Innovationen zu ermöglichen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat einen „Human Rights Structures Navigator“ eingerichtet, ein neues vielseitiges Tool, mit dem sich die wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen und -strukturen in der EU und den Bewerberländern zentral aufrufen lassen. Diese neue Ressource soll Praktiker, EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Interessengruppen dabei unterstützen, Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf kurzem Weg ausfindig zu machen.
Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, sind in der gesamten EU weit verbreitet. Ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, wie die Normalisierung von Gewalt, Barrieren bei der Meldung von Missbrauch und ein Mangel an wirksamer Überwachung die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben. Die FRA fordert die EU-Staaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, Opfer zu schützen und Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Justizbehörden in ganz Europa setzen auf den digitalen Wandel und führen KI-Tools, Fernanhörungen und elektronische Fallbearbeitungssysteme ein. Diese Fortschritte bieten wichtige Möglichkeiten, die Effizienz und den Zugang zur Justiz zu verbessern. Ihr Erfolg hängt jedoch von wirksamen Grundrechtsgarantien ab, die einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle gewährleisten. Dies zeigt ein neuer Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch frühzeitiges Erkennen von Risiken, durch Investitionen in Qualifikationen und Schulungen und durch das Einbetten von Schutzmaßnahmen von Anfang an können politische Entscheidungsträger und Praktiker wirksame Justizsysteme aufbauen. Dies wird Angehörigen der Rechtsberufe ermöglichen, neue digitale Tools sicher und kompetent anzuwenden.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine aktualisierte Fassung ihrer Datenbank zur Islamfeindlichkeit veröffentlicht. Diese Datenbank enthält Informationen zu aktuellen Vorfällen, rechtlichen Maßnahmen, Trends in Bezug auf Gerichtsverfahren sowie Reaktionen der Behörden und Politik. Zudem werden damit allgemeinere Muster von Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassrede gegenüber Muslimas und Muslimen in ganz Europa ausgewertet. Die zusammengetragenen Informationen erstrecken sich auf den Zeitraum von 2012 bis 2024.